Besetzte Sahara:EU untergräbt Menschenrechte am Tag der Menschenrechte
Heute entschied sich das Europäische Parlament für das EU-Fischereiabkommen mit Marokko und verschafft sich damit auch den Zugang zu den Hoheitsgewässern der Westsahara, einem Gebiet, von denen große Teile seit 1975 von Marokko besetzt werden. "Ein trauriger Tag für den internationalen Frieden und die Menschenrechte", meint WSRW. Dem Deal wurde am 1. Jahrestag der Verleihung des Nobelfriedenspreises an die EU und am Internationalen Tag der Menschenrechte zugestimmt.
Veröffentlicht 10. Dezember 2013
Foto oben: Saharauis demonstrieren am 7. Dezember 2013 gegen die Pläne der EU, in der besetzten Westsahara zu fischen. Es gab zahlreiche Verletzte.
"Der heutige Entscheid des Europäischen Parlaments ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in der Westsahara. Die Saharauis haben gemäß Völkerrecht bezüglich der wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrer fremdbesetzten Heimat das Recht auf Anhörung. Die EU hat heute diese Rechte vernachlässigt und missachtet. Jegliche EU-Rhetorik zum Tag heutigen der Menschenrechte wirkt unecht und ist schal und flach, sagt Erik Hagen, Vorsitzender von Western Sahara Resource Watch ( WSRW ).
204 ParlamentarierInnen stimmten gegen die Vereinbarung, während 310 dafür votierten und 49 sich der Stimme enthielten.
Die rechtmäßigen Besitzer der Fischbestände werden also weiterhin entweder unter brutaler marokkanischer Besatzung leben und der andere Teil in Flüchtlingslagern in Algerien. Mehr als hundert UN-Resolutionen fordern ihr Recht auf Selbstbestimmung. Kein einziger Staat anerkennt Marokkos Anspruch auf die Westsahara.
Eine Kundgebung in der Hauptstadt der Westsahara vom vergangenen Wochenende, bei der die Sahrauis gegen die Pläne der EU, die Fischbestände ihres Hoheitsgebietes auszubeuten, protestierten, wurde von der marokkanischen Polizei gewaltsam zerstreut. Mehr als zwanzig Personen wurden verletzt. Die Lage wird immer angespannter, mehr und mehr Saharauis sind frustriert und enttäuscht von der EU, die einzig Marokko als Partner für wirtschaftliche Tätigkeiten im sahrauischen Hoheitsgebiet anzuerkennen scheint, während andererseits bezüglich der schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen in den von Marokko besetzten Gebieten die Augen zugedrückt werden.
Die EU wird Marokko für den Zugang zu nicht-marokkanischen Gewässern 40 Mio € pro Jahr bezahlen.
Neben der Beschädigung des Völkerrechts und des verletzten Grundrechts der sahrauischen Bürgerinnen und Bürger auf Selbstbestimmung, ist das unterzeichnete Abkommen auch ein schlechtes und schädliches Geschäft, weil es die Fischbestände in der Region gefährdet. Ein Bericht von Greenpeace forderte die EU auf, den Vertrag wegen mangelnder Umweltverträglichkeit abzulehnen.
Nachrichten
Sahrauische Fischbestände im Schleppnetz der „Helen Mary“
Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert
Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.
19. Oktober 2019
Corell: EU Fischereiabkommen und Ölsuche sind unverantwortlich
Aufgrund jüngster Erklärungen des marokkanischen Königs zur Westsahara fordert der ehemalige UN-Unter-Generalsekretär für Rechtsfragen Hans Corell in einem Artikel die EU auf, ihr Fischereipartnerschaftsabkommen zu überarbeiten. Darüber hinaus betont er, dass die laufenden Öl-Erkundungen in völligem Widerspruch zu seinem Rechtsgutachten stehen, das er für den UN-Sicherheitsrat erstellt hat.
27. Februar 2015
Aminatu Haidar – Offener Brief an das EU-Parlament
“Ich wünsche mir eine freie Gesellschaft in der Westsahara. die in der Lage ist, selbst zu entscheiden, wie sie ihre natürlichen Ressourcen verwenden will. Der wirtschaftliche Nutzen soll meinem Volk zu Gute kommen und nicht der marokkanischen Besatzungsmacht, die mit der Unterstützung des Königs und der marokkanischen Armee unser Territorium einnimmt und unseren Reichtum raubt." Aminatou Haidar, die prominente Menschenrechtsaktivistin der Westsahara, richtete sich heute in einem Brief an das Europäische Parlament.
09. Dezember 2013
Mehr Videos von Demos gegen den EU/marokkanischen Fischerei-Deal
Die sahrauischen Social Medias kochen über mit Bildern und Videos der gestrigen Demonstrationen gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit Marokko zur Nutzung der Fischbestände in der besetzten Westsahara. Hier eine Auswahl.
09. Dezember 2013